Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 2. Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen David Greiner, Bäckerstraße 8, 14770 Brandenburg an der Havel (nachfolgend „Betreiber") und den Nutzern des Dienstes Klauselklaus (nachfolgend „Dienst"), erreichbar unter https://klauselklaus.de.

(2) Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Soweit Regelungen ausschließlich gegenüber einer dieser Gruppen gelten, ist dies ausdrücklich kenntlich gemacht.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Dienst ist eine webbasierte Anwendung zur KI-gestützten Analyse von Vertragstexten. Die Analyse wird durch ein Sprachmodell des Anbieters Anthropic (Claude) durchgeführt, das über AWS Bedrock in der Region Frankfurt am Main betrieben wird.

(2) Der Funktionsumfang umfasst:

(3) Die Analyse erfolgt automatisiert durch ein KI-Sprachmodell. Ergebnisse können unvollständig, ungenau oder fehlerhaft sein. Eine eigenständige rechtliche oder fachliche Prüfung durch eine geeignete Person bleibt erforderlich. Die Verantwortlichkeit hierfür liegt beim Nutzer.

§ 3 Keine Rechtsberatung

(1) Der Dienst erbringt ausschließlich informatorische und technische Leistungen. Es entsteht kein Mandatsverhältnis und keine anwaltliche Rechtsberatung im Sinne von § 2 RDG. Klauselklaus ist kein Rechtsanwalt und kein Rechtsdienstleister.

(2) Die Analyse-Ergebnisse ersetzen nicht die individuelle Beratung durch eine fachkundige Person. Sie dienen ausschließlich der Vorprüfung und der Vorbereitung eigener Entscheidungen des Nutzers.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.

(2) Mit dem Klick auf den Bestellbutton (gekennzeichnet als „Zahlungspflichtig bestellen" oder gleichbedeutend gemäß § 312j Abs. 3 BGB) gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung durch den Zahlungsdienstleister Stripe und der anschließenden Bestätigungs-E-Mail des Betreibers zustande.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Der Betreiber speichert den Vertragstext nicht in für den Nutzer abrufbarer Form. Die AGB können jederzeit auf klauselklaus.de/legal/agb eingesehen und ausgedruckt werden.

§ 5 Registrierung und Account

(1) Für die Speicherung von Analysen und für den Kauf des 3er-Packs ist eine Registrierung erforderlich. Eine Registrierung ist erst ab einem Alter von 18 Jahren zulässig.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten. Eine Weitergabe des Accounts an Dritte ist unzulässig.

(3) Der Nutzer kann seinen Account jederzeit über die Account-Einstellungen löschen. Vor der endgültigen Löschung wird er auf etwaige noch nicht eingelöste Credits hingewiesen. Nicht eingelöste Credits verfallen mit Account-Löschung ersatzlos, es sei denn, der Nutzer macht innerhalb der gesetzlichen Frist von seinem Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung).

(4) Der Betreiber kann den Account sperren oder löschen, wenn der Nutzer wesentliche Vertragspflichten verletzt, insbesondere bei Verstößen gegen § 7. Bereits gezahlte Vergütungen für tatsächlich erbrachte Leistungen werden in diesem Fall nicht erstattet.

§ 6 Tarife, Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der Dienst wird in folgenden Tarifen angeboten:

(2) Sämtliche Tarife sind Einmalzahlungen. Es entsteht kein Abonnement und keine automatische Vertragsverlängerung.

(3) Credit-Gültigkeit: Credits sind ab dem Tag des Kaufs 36 Monate gültig. Der Betreiber weist den Nutzer spätestens 30 Tage vor Ablauf per E-Mail auf den bevorstehenden Verfall hin. Nach Ablauf verfallen nicht eingelöste Credits ersatzlos.

(4) Zahlung: Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Limited, Irland). Verfügbar sind die im Stripe-Checkout angebotenen Verfahren, insbesondere Kreditkarte, PayPal und Klarna. Es gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

(5) Mehrwertsteuer: Die genannten Preise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer in Höhe von 19 % (Inklusivsatz). Die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(6) Reverse Charge bei B2B-EU-Ausland: Bei Leistungen an Unternehmer mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt die Berechnung nach den Regelungen des Reverse-Charge-Verfahrens (§ 13b UStG, Art. 196 MwStSystRL), sofern der Nutzer eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angibt und diese erfolgreich geprüft werden konnte. Andernfalls gilt der Bruttopreis inklusive 19 % deutscher Umsatzsteuer.

(7) Rechnungsstellung: Für registrierte Nutzer wird nach erfolgreicher Zahlung automatisch eine Rechnung gemäß § 14 UStG erstellt und per E-Mail zugestellt. Beim Kauf ohne Account (Guest-Checkout) erhält der Nutzer einen Stripe-Zahlungsbeleg. Eine ordnungsgemäße Rechnung gemäß § 14 UStG kann in diesem Fall unter Angabe von Name und Anschrift binnen 6 Monaten nach Kauf kostenfrei per E-Mail an hallo@klauselklaus.de angefordert werden.

(8) Widerrufsrecht und Rückerstattung: Die Bedingungen für Widerruf und Rückerstattung ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

§ 7 Nutzungspflichten

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht zu missbrauchen. Untersagt sind insbesondere:

(2) Bei schuldhaftem Verstoß kann der Betreiber den Account sperren, den Vertrag fristlos kündigen und Schadensersatz nach den allgemeinen Vorschriften verlangen.

§ 8 Datenschutz und Verarbeitung von Vertragstexten

(1) Hochgeladene Vertragstexte werden ausschließlich zur einmaligen Analyse an den Verarbeitungsdienst AWS Bedrock (Region Frankfurt am Main) übermittelt. Sie werden dort weder zum Training von KI-Modellen verwendet noch dauerhaft gespeichert und nach der Analyse aus dem Speicher entfernt. Eine Speicherung des Originaltexts in der Datenbank des Betreibers findet nicht statt.

(2) Für die Vorbereitung der Vollanalyse nach einer kostenlosen Voranalyse werden Vertragstext und Voranalyse vorübergehend im sessionStorage des Browsers gespeichert, damit nach dem Kauf nicht erneut hochgeladen werden muss. Diese lokale Speicherung ist technisch erforderlich gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG.

(3) Auf Wunsch des Nutzers werden ausschließlich die generierten Analyse-Ergebnisse (Ergebnis-JSON, Label, Vertragstyp, Bewertung, Datum) im Account gespeichert. Eine Speicherung des Originaltexts ist auch in diesem Fall ausgeschlossen.

(4) Weitere Details, insbesondere zu Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauern und Betroffenenrechten, regelt die Datenschutzerklärung.

§ 9 Auftragsverarbeitung (für Unternehmer)

(1) Soweit der Nutzer als Unternehmer (§ 14 BGB) Verträge zur Analyse einreicht, die personenbezogene Daten Dritter enthalten (z. B. Daten von Auftraggebern, Ansprechpartnern oder Geschäftsführern), ist der Nutzer datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Betreiber verarbeitet diese personenbezogenen Daten ausschließlich als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO im Auftrag des Nutzers.

(2) Auf Anforderung des Nutzers schließt der Betreiber einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO ab. Anforderungen sind in Textform an legal@klauselklaus.de zu richten.

(3) Bis zum Abschluss eines AVV sichert der Betreiber zu:

(4) Verbraucher im Sinne von § 13 BGB benötigen keinen AVV; in diesem Fall greift die Haushaltsausnahme nach Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO.

§ 10 Mängelrechte

(1) Für die kostenlose Voranalyse wird, soweit gesetzlich zulässig (§ 521 BGB analog), keine Gewährleistung übernommen. Eine Haftung des Betreibers nach § 12 bleibt unberührt.

(2) Für die entgeltliche Vollanalyse gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Bei digitalen Produkten und Dienstleistungen gelten ergänzend §§ 327 ff. BGB. Bei einem Mangel kann der Nutzer Nacherfüllung verlangen, also die erneute Durchführung der Analyse. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Nutzer den gezahlten Betrag zurückverlangen oder mindern.

(3) Mängel sind dem Betreiber unverzüglich nach Entdeckung unter hallo@klauselklaus.de anzuzeigen.

§ 11 Verfügbarkeit

(1) Der Betreiber strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes an, übernimmt jedoch keine Garantie für unterbrechungsfreien Betrieb.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt. Bei kurzfristigen oder sicherheitsrelevanten Wartungen kann eine Vorankündigung entfallen.

(3) Ausfälle, die auf Dritte (insbesondere AWS, Stripe, Anthropic) oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Betreibers.

§ 12 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt:

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut – sog. Kardinalpflichten) haftet der Betreiber der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf den Betrag der für die konkrete Leistung vom Nutzer gezahlten Vergütung.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung des Betreibers ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer Analyse-Ergebnisse ohne eigenständige fachliche Prüfung (insbesondere ohne anwaltliche Beratung) seinen geschäftlichen, vertraglichen oder rechtlichen Entscheidungen zugrunde legt.

(4) Soweit die Haftung des Betreibers nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Der Betreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund einer Änderung der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer oder regulatorischer Anforderungen oder einer Änderung der angebotenen Leistungen erforderlich wird und die Änderung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden registrierten Nutzern mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte Adresse angekündigt. Die Mitteilung enthält den Wortlaut der geänderten Regelung, das Datum des Inkrafttretens sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht.

(3) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Sechs-Wochen-Frist in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

(4) Widerspricht der Nutzer der Änderung, endet der Vertrag mit Wirkung zum Inkrafttretensdatum der Änderung. Noch nicht eingelöste Credits werden in diesem Fall anteilig erstattet (siehe Berechnung in der Widerrufsbelehrung).

(5) Für bereits abgeschlossene Einmal-Käufe gelten die zum Zeitpunkt des Kaufs gültigen AGB fort, soweit dies dem Nutzer günstiger ist.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt im EU-Ausland gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher nicht der zwingende Schutz des Rechts seines Aufenthaltsstaats entzogen wird (Art. 6 Rom-I-VO).

(2) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Brandenburg an der Havel, soweit es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

(3) Der Betreiber ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Textformerfordernisses.

(3) Kontakt für rechtliche Anfragen: legal@klauselklaus.de. Allgemeine Anfragen: hallo@klauselklaus.de.

Andere Rechtshinweise

Klauselklaus ist kein Anwalt, erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für Streitfälle und vor Gericht ist ein Anwalt der richtige Ansprechpartner.